Böller statt Brot
Die »Zeitenwende« verändert Bielefeld: Wehrpflicht, gestoppte Kasernen-Umwidmungen und steigende Rüstungsausgaben. Annelie Buntenbach zeigt, wo diese Pläne auf Kritik treffen
Anfang März fand der zweite bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Weitere sollen folgen. Unter dem Motto: »Gemeinsam gegen Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht und alle Zwangsdienste« riefen Initiativen zum Protest auf. Unter den Schülerinnen und Schülern, die sich auf dem Jahnplatz einfanden, waren besonders viele Jahrgang 2008 und jünger. Sie bekommen schließlich als Erste die »Einladung« zur Musterung mit den Fragebögen und sind gezwungen, sich damit unmittelbar auseinanderzusetzen. Die Demonstration war lebhaft und laut, mit vielen Transparenten und selbst gemachten Schildern. Dieses Mal unterstützte eine größere Zahl von Älteren den Protest – im Unterschied zum ersten Schulstreik im Dezember. Inzwischen hat sich auch eine Initiative von Bielefelder Eltern und Großeltern gegen die Wehrpflicht gegründet.
Der Bedarf nach Informationen über Kriegsdienstverweigerung sei groß, be-richtet die Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG/VK). Meist seien es die Eltern oder Groß-eltern, die anfragten. Nach vielen Jahren ohne Wehrpflicht entstehen jetzt neue Beratungsangebote. Die drohende Wehrpflicht zeigt jedenfalls Wirkung. Wenn auch nicht die beabsichtigte: Lebhafte politische Diskussionen in der Jugend und den Familien.
Kasernen zu Wohnraum?
Die Umwandlung der Rochdale Barracks und der Catterick-Kaserne in Wohnungen und Raum für öffentliche Begegnungen ohne Kommerz wurde schon lange zwischen Bund und Stadt verhandelt. Trotzdem wurde das Vorhaben im letzten Oktober vom Verteidigungsministerium gestoppt. Der Bund prüft, ob für den geplanten Ausbau der Bundeswehr diese und andere Liegenschaften weiter militärisch zu nutzen sind. Dafür lässt der Bund sich Zeit. Dabei wird in Bielefeld bezahlbarer Wohnraum dringend gebraucht. 650 Wohnungen sollten auf dem Gelände der Rochdale Barracks entstehen. Anwohner und Nachbarn protestieren, und ein Bündnis Wohnraum statt Waffen! hat sich zusammengefunden. Das will Druck machen »für ein solidarisches und lebendiges Viertel ohne Militär«.
Kein Geld für Soziales?
Dass der Sozialstaat zu teuer sei und dringend gekürzt werden müsse und dass wir zu wenig arbeiten, hören wir schon seit Jahren. Die Forderungen werden immer aggressiver. Die einzigen Ausgaben, deren Erhöhung die Bundesregierung nicht in Frage stellt, sind die für Rüstung und Bundeswehr. Neben den 100 Milliarden Sondervermögen und der Erhöhung des Bundeswehretats ist inzwischen das erklärte Ziel die Stärkung der NATO mit fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035. Das wären dann rund 45 Prozent des Bundeshaushalts.
Bis 2029 soll der Rüstungsetat erst einmal auf 153 Milliarden Euro steigen. Das entspricht 32 Prozent des Bundeshaushalts. Es steht zu befürchten, dass die drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben die soziale Infrastruktur aushöhlt. Das ginge insbesondere zulasten der Teilhabechancen einkommensschwacher Menschen, auch hier in Bielefeld. »Die Ausgaben für Aufrüstung werden als angeblicher Sachzwang nicht hinterfragt, alle anderen Ausgaben, auch die für den Sozialstaat, sollen daran ihre Grenze finden«, so Dirk Toepper von den verdi-Senioren bei einer Gewerkschaftsveranstaltung in Bielefeld. Um dann unter Beifall zu betonen: »Das ist grundfalsch. Das, was für den Sozialstaat, für die soziale Absicherung und Teilhabe aller gebraucht wird, muss an erster Stelle stehen. Das ist doch entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt!«
Aufrüsten ohne Ende?
»Militär und Rüstung abschaffen« lautet das Konzept der sozialen Verteidigung (vgl. S. 3). Vielen erscheint ein vollständiger Verzicht auf Rüstung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und des nahen Kriegs in Europa unrealistisch. Aber angenommen, die Abschreckung über Rüstung würde funktionieren: Wie viel Aufrüstung wird dann gebraucht? Im Mai 2025 veröffentlichte Greenpeace die Studie: »Wann ist genug genug? Vergleich der Kräfte von NATO und Russland«. Greenpeace kommt zu dem Schluss, dass Stand 2025 die NATO Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen ist. Auch ohne die USA stehen jährlich Ausgaben von 420 Milliarden auf Seiten der NATO 300 Milliarden auf russischer Seite gegenüber.
Doch Bundesregierung und NATO setzen bewusst auf diese Aufrüstungsspirale. Eine Entwicklung, die eher einem Pulverfass gleicht. Eine gesellschaftliche Debatte darüber ist längst überfällig.
