Egoisten auf den Barrikaden

Bürgerbeteiligung steht ganz hoch im Kurs. Dabei geht es beim Bürgerwillen oft nur um schnödes Eigeninteresse. Christine Russow appelliert an das Gemeinwohl

Viertel-Nr. 35 - Foto: Silvia Bose
Foto: Silvia Bose

Ist schon klar: Ein Shitstorm wird kommen. Weil es zurzeit unpopulär ist, zu hinterfragen, ob es sinnvoll ist, wenn Bürger überall mitreden. Bürgerbeteiligung ist gut. Punkt. Dahinter steckt der quasireligiöse Glaube, dass wenn Einzelinteressen bedient werden, auch zwangsläufig das Allgemeinwohl profitiert. Mit Verlaub: Das ist Blödsinn.
Als die Stadt Bielefeld im vergangenen Jahr veröffentlichte, wo von vielen Menschen dringend benötigte günstige Wohnungen entstehen sollten, stiegen die Bürger auf die Barrikaden. Mal fürchteten sie mehr Verkehr, fehlende Parkplätze, ein Getto in ihrer Nachbarschaft und mal, dass der Wert ihrer Häuser sinken könnte. Der Protest reichte von Jöllenbeck über Brackwede und Heepen bis nach Oldentrup. In Schildesche setzten sie eine Bürgerbeteiligung durch und erreichten, dass die Zahl der geplanten Wohnungen halbiert wurde. Zu ihrem mutmaßlichen Vorteil, zum Nachteil des Gemeinwohls.
An der Stapenhorststraße regen sich die Anwohner auf. Allen voran Kaufleute, die schon mal mit dem Schwergewicht »Verlust von Arbeitsplätzen« drohen. Der Grund: Die Stadt hatte nach einem schweren Unfall mit einer Fahrradfahrerin Tempo 30 für ein Teilstück der Straße eingeführt und die Radwege auf Kosten von Parkplätzen verbreitert. Geht gar nicht, wenn die Kunden nicht vorm Laden parken können, finden die Einzelhändler. Als ob Radler und Fußgänger weder Brötchen noch Fleisch kauften – und nicht auch ein Recht auf sichere Teilnahme am Straßenverkehr hätten.
In Quartieren mit engen Straßen machen Bürger gerade mobil, weil die Stadt Halteverbote verordnet. Der Grund: Feuerwehr, Krankenwagen, Müllabfuhr und Straßenreinigung sollen durchkommen können. Zum Beispiel an der Brehmstraße, die nach den Berechnungen der Stadt 25 Zentimeter zu schmal ist. Hier dürfen die Anwohner jetzt nicht mehr halten. Geht gar nicht, finden sie, als hätten sie ein verbrieftes Recht auf einen Parkplatz vorm Haus – im öffentlichen Raum. Als gäbe es keine Fußgänger, Rollifahrer und Kinderwagenschieber. Und als stünden vor ihrer Tür nicht Autos, die heute bis zu 50 Zentimeter breiter sind als früher.

Über die Fußmatte hinaus

Die Reihe von Beispielen ließe sich endlos fortführen. Denn es gibt in Bielefeld, aber natürlich nicht nur hier, offensichtlich viele Menschen, die nicht über ihre eigene Fußmatte hinausdenken können. Das Phänomenist nicht neu, scheint sich aber auszubreiten. Nach Jahrzehnte langem, stets als modern und alternativlos dargestellten Neoliberalismus sind wir in einer individualisierten Gesellschaft gelandet, die mit all ihrer radikalisierten Eigenverantwortung, Selbstverwirklichung und Autonomie pervertiert ist. Der soziale und solidarische Blick ist getrübt bis zur Erblindung. Frei nach Margaret Thatcher: Es gibt keine Gesellschaft; es gibt nur Individuen. Ein Haufen von Individuen, den bloß die eigene Fußmatte schert. Oder wenn es hoch kommt, noch der eigene Vorgarten und die »gute« Nachbarschaft, die bitte auch so bleiben soll wie ich, ich, ich es will. Da interessieren wenig die öffentlich geförderten, bezahlbaren Wohnungen für viele oder die Sicherheit im Verkehr und Platz im öffentlichen Raum für alle, die sich darin bewegen.
Dabei ist Bürgerbeteiligung eine tolle Sache. Super, wenn Bürger sich einbringen, wenn sie Gesellschaft mit gestalten und mit anderen um die beste Lösung für alle ringen. Das wäre echte Bürgerbeteiligung. Erst der Blick über den Bierbauch oder wahlweise die Proseccoplautze hinaus qualifiziert zum Mitreden. Aber allzu oft scheint dazu die Bereitschaft und Offenheit zu fehlen. Da bleiben Eigeninteressen der Maßstab. Zurückstecken ist unvorstellbar.

Bitte nicht kuschen

Interessen auszugleichen, Kompromisse zu finden und dabei auch die Bürger mitzunehmen - das ist Aufgabe der Politik, und in Zeiten des heiligen Bürgerwillens ein undankbarer Job. Im Zweifelsfall muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es ja kein Wunder ist, dass die Bürger nicht mehr wählen gehen, wenn sie ihren Willen nicht bekommen. Das ist natürlich erpresserisch. Sicher riskieren Politiker bei ihren Entscheidungen immer, Wählerstimmen zu verlieren. Kuschen sollten sie deshalb nicht. Im Gegenteil. Wenn alle Voraussetzungen für eine Entscheidungsfindung im Sinne des Gemeinwohls erfüllt und alle Informationen für alle kostenlos verfügbar sind – dann muss sie auch den Mut aufbringen, gegen das persönliche Kleinklein der Egoisten auf der Barrikade zu entscheiden. Alles andere bedeutete, die Kraft des Arguments und die Basis solidarischen Miteinanders aufzugeben. Und bitte: Saubere, hübsche Fußmatten in Ehren, aber die machen eine Stadt nicht lebenswert für alle.