Trillerpfeifen als Waffen

Die Landesregierung will die Versammlungsfreiheit einschränken. Über die Auswirkungen sprach Bernhard Wagner mit Bielefelder Initiativen

Viertel-Nr. 46 - Foto: Klaus Feurich
Foto: Klaus Feurich

Seit Monaten laufen engagierte Bürgerinnen und Bürger Sturm gegen ein neues Versammlungsgesetz, das die nordrheinwestfälische Landesregierung plant. Auch in Bielefeld fanden zwei Protestveranstaltungen statt. Am 1. Juli konnte ein Redner zumindest einen kleinen Erfolg der Kampagne verkünden. Die Verabschiedung des Gesetzes war verschoben worden. Der Grund war ein Polizeieinsatz in Düsseldorf am 26 Juni. Bei einer Demonstration gegen eben jenes Versammlungsgesetz waren dort 100 Demonstrierende stundenlang eingekesselt und von der Teilnahme ausgeschlossen worden. Rechtswidrig, wie das veranstaltende Bündnis feststellte. Das auch Journalisten von Polizeigewalt betroffen waren, führte zu einem handfesten Skandal. Dem wollte Ministerpräsident Armin Laschet den Wind aus den Segeln nehmen und will das Gesetz nach der Bundestagswahl wieder auf die politische Agenda setzen.

Mehr Zeit für die Kritiker

Denn die befürchten eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit und mehr willkürliche Eingriffsmöglichkeiten der Polizei. Das ist nicht nur ein Thema für politische Aktivisten, denn die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Sie betrifft alle Menschen, die sich zusammenfinden, um ihre Anliegen gemeinsam zu besprechen oder damit auf die Straße zu gehen. Egal ob es um den Erhalt einer Grundschule geht, eine Tempo-30-Zone, Klimaschutz oder Antifaschismus. Auf der Straße können Menschen ihre Interessen direkt artikulieren, nicht nur über Wahlen oder Parteienvertreter. Und sie können ihre Kritik am Regierungshandeln auch zwischen den Urnengängen auf die Straße tragen. Darum sehen Kritikerinnen und Kritiker mit einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit einen ganz wichtigen und direkten Teil der Demokratie ausgehöhlt.

Ziviler Ungehorsam verboten

Vor allem kleine oder spontane Initiativen trifft die im Gesetzentwurf vorgesehene Bürokratisierung. So kann die Polizei vor einer Veranstaltung eine Liste mit Namen und Adressen der Ordnerinnen und Ordner verlangen, üblicherweise einer je 50 Teilnehmende. Ein Riesenproblem für Klaus Rees vom Bielefelder ›Bündnis gegen Rechts‹. Das Bündnis organisiert Proteste gegen Nazis und hat, meist recht kurzfristig, auch schon 10.000 Menschen auf die Straße gebracht. 200 Ordner müssten dann gestellt werden. »Wie sollen wir die finden, wenn alle Namen und Adressen bei der Polizei registriert werden?« fragt Rees. Zudem kann die Polizei grundlos Ordner ablehnen und das Spiel ginge wieder von vorne los. Auch das »Störungsverbot« des geplanten Gesetzes steht in der Kritik. Demnach sollen schon einfache Störungen angemeldeter Versammlungen verboten werden. Nazikundgebungen dürften dann nicht einmal mehr ausgepfiffen werden und bereits die Trillerpfeife in der Jackentasche wäre verboten. Auch ziviler Ungehorsam, etwa die friedlichen Blockaden, mit denen Bielefelder im November 2019 versuchten einen Naziaufmarsch aufzuhalten sollen strafbar werden. »Jede Form von Widerstand gegen Nazis würde kriminalisiert«, resümiert Rees.
Auch die Klimabewegung befürchtet Einschränkungen. Sie ist ebenfalls davon betroffen, dass es deutlich schwerer werden soll Demonstrationen zu organisieren. »Viele Regelungen des geplanten Gesetzes wirken einschüchternd«, findet der Bielefelder Aktivist Timo Andersson. Die Bewegung artikuliert sich auch mit vielfältigen Aktionen zivilen Ungehorsams, die nun stärker kriminalisiert werden sollen. »Uns ist immer wichtig, dass alle Beteiligten gut vorbereitet sind«, sagt Andersson. Aber nun soll schon die Vorbereitung etwa durch Blockadetrainings verboten werden.

Kleiderordnung für Demos

Zudem geben viele unpräzise Formulierungen der Polizei jede Menge Ermessenspielraum. Problematisch ist die vom Gesetz vorgegebene Kleiderordnung für Demonstranten. Das schon bislang geltende Uniformverbot wird in einem sogenannten »Militanzverbot« auf »einheitliche« Kleidung ausgeweitet. Schon wenn die Kleidung »einschüchternd wirkt« kann die Polizei Menschen die Teilnahme an einer Versammlung untersagen. Das trifft Bürgerinnen und Bürger vor allem im Konfliktfall, wie die Vorfälle in Düsseldorf zeigen. Die Kleiderordnung macht auch dem DGB NRW Sorge. Der Gewerkschaftsverband hat eine ganze Reihe von Nachbesserungsforderungen aufgelistet. Einheitliche Arbeitskleidung oder Streikwesten gehören zur Grundausstattung gewerkschaftlicher Veranstaltungen. Gelegentlich werden sogar berufliche Schutzausrüstungen oder Helme getragen. Aber auch viele andere Gruppen machen mit einheitlicher Kleidung auf ihr Anliegen aufmerksam. Die weißen Einmalanzüge sind so zu einem Symbol der Klimabewegung geworden. Unter Berufung auf das »Militanzverbot« könnte die Polizei eine Versammlung schon wegen gemeinsamer Motto-T-Shirts auflösen. Und auch das ist einfach zu viel Spielraum für die Polizei.