Das Jahr der Verstörung

2020 erweist sich als Konfrontationstherapie für die Demokratie. Klare Positionierung hilft, meint Matthias Harre

Viertel-Nr. 44 - Foto: Martin Speckmann
Foto: Martin Speckmann

Was für ein Jahr. Zum schlechten Schluss wogt auch noch die zweite Welle durchs Land und lähmt alles in einem unausgegorenen »Shutdown«, der wohl weit bis ins nächste Jahr anhalten wird. Im November gab es vor dem Reichstag gegen Demonstrierende, die sich fälschlicherweise für Querdenker halten, den ersten Wasserwerfereinsatz. Da kann es schon einmal vorkommen, dass Knochen brechen oder Augen verloren gehen. Wir erinnern uns an »Stuttgart 21« oder die geplanten Autobahntrassen, wo junge Menschen aus Bäumen stürzten. Nichts davon am 18. November in Berlin, Polizeitaktik ist je nach Anlass variabel. Während im Reichstag das Parlament zum Bevölkerungsschutzgesetz 3.0 debattierte, ging draußen die Polizei »mit Augenmaß und verhältnismäßig [vor], es gab keinen harten Wasserstrahl, sondern ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen«, wie der Berliner Innensenator Geisel betonte. Immerhin waren Kinder anwesend.
Kinder, deren Eltern die Maskenpflicht als Körperverletzung denunzieren. Mitgenommen zur Demo der Trittbrett-Nazis, Corona- und Diktatur-Schwurbler. Gut, es gab auch Flaschen, Böller, Pfefferspray und Festnahmen, wegen Nichtbefolgung der polizeilichen und Infektionsschutz-Auflagen. Und nicht zu vergessen, AfD-Abgeordnete, die Demonstrierenden Zutritt zum Reichstag ermöglichten, auf dass sie dort Nicht-AfD-Abgeordneten ihre Meinung ins Gesicht schreien sollen. »Wir sind das Volk«? Auch ein »besorgter Bürger« kann ein Nazi sein. Und umgekehrt.

Volkes Meinung

Apropos ›Volk‹. Seit 2002 gibt es in zweijährigem Abstand die Autoritarismus-Studie. In diesem Jahr wurde sie fast zeitgleich zu den Ereignissen ums Parlament vorgestellt. Im Auftrag der Universität Leipzig untersucht sie neben antifeministischen, sexistischen und chauvinistischen Einstellungen auch rassistische, antisemitische und extremistische Haltungen in der Bevölkerung. Mit erschreckenden, repräsentativen Ergebnissen.
Drei Beispiele: Die These »Die Corona-Krise wurde so groß geredet, damit einige wenige davon profitieren können« ist bei 33 Prozent »stark ausgeprägt« und bei zusätzlichen 15 Prozent »ausgeprägt«. 33 Prozent glauben: »Politiker und andere Führungspersönlichkeiten sind nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte«. 43,7 Prozent meinen »ziemlich/voll und ganz«: »Wir brauchen starke Führungspersonen, damit wir in der Gesellschaft sicher leben können.«
Da freut man sich dann doch, dass der Bundestag kein »Spiegelbild der Gesellschaft« ist.
Über die Ursachen dieser Ergebnisse ließe sich trefflich streiten. Der Umgang mit der Pandemie ist in weiten Teilen von Erschrecken, Unerfahrenheit und Überforderung aller gezeichnet. Das führt dazu, dass die starken sozialen Unterschiede in der Krise noch krasser zum Vorschein kommen. Dass die Bemühungen, die Folgen abzufedern bei Großunternehmen selbstverständlich und großzügig stattfinden, war vorhersehbar. Die finanzielle, soziale und emotionale Unterstützung der vom Shutdown betroffenen Teile der Bevölkerung dagegen ist nicht ausreichend. Sie findet zögerlich, unbefriedigend und gern mit gönnerhaftem Unterton statt. Beides erinnert an den Umgang mit den Verlierern von Banken- und Euro-Krise: Stützung der Finanzwirtschaft und sozialer Absturz nicht nur der griechischen Bevölkerung. Keine beruhigende Parallele.

Und in Bielefeld?

Aber zurück ins heimische Quartier. Was braucht eigentlich Bielefeld nach der Kommunalwahl? Die ›Viertel‹ hatte um Meinungen gebeten. Und zwar nicht, wie üblich bei den Parteien, sondern in sozial und politisch aktiven Vereinen und Gruppen. Die Rückmeldungen haben einen gemeinsamen Nenner: Die starke Befürwortung einer maßgeblichen Bürgerbeteiligung. »Hin zu wirklichen Gestaltungsmöglichkeiten durch die Bürger*innen in Bielefeld« und »die Einberufung von Bürger*innenräten zu allen strategischen Fragen der Klima- und Sozialpolitik«. Vorgeschlagen werden ein »Partizipationsbeauftragter« und ein »Bürgerbeteiligungsausschuss«.
Es scheint also aus allen Richtungen ein ernstes Bedürfnis zu bestehen, die bisherige Praxis der politischen Entscheidungsfindung einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen. Stärkere gesellschaftliche Mitbestimmung und erlebte Selbstwirksamkeit wären ein Mittel verschörungstheoretischen, rassistischen und menschenverachtenden Einstellungen entgegenzutreten. Und endlich wieder Luft zu bekommen, um sich neben Corona und der Sorge vor einem Rechtsruck um andere, dringende Themen zu kümmern. An erster Stelle steht da wohl die Klimakrise, die viel zu Vielen noch viel zu weit entfernt erscheint. Zu  unrecht.

INFO
Nachzulesen ist die Autoritarismustudie unter: boell.de/de/leipziger-autoritarismus-studie