Gefahr im Vollzug

Nach Bayern und Baden-Württemberg zieht jetzt NRW nach: Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Von Ulrich Zucht

Viertel-Nr. 37 - Foto: Martin Speckmann
Foto: Martin Speckmann

Die Innenexpertin der Grünen NRW Verena Schäffer mutmaßt, die Landesregierung nimmt »in Kauf, gegen die Verfassung zu verstoßen« und droht mit einer Verfassungsklage. Auch der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke mahnt: »Grundrechte wie die persönliche Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung sind in Gefahr«. Selbst die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht mit ihrer Partei als Koalitionspartner in der neuen Landesregierung hart ins Gericht und warnt vor einem »Paradigmenwechsel«, »wenn Polizei, wie jetzt geplant, weit im Vorfeld eingreift«.
Hintergrund der harten Kritik ist das geplante neuen Polizeigesetz in NRW. Dies soll eine zeitgemäße Antwort auf eine vermeintlich größer werdende Gefahrenlage durch terroristische Anschläge sein, wie etwa der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz 2016. Zahlreiche Fahnder hatten sich danach über mangelnde Möglichkeiten beklagt, den bekannten Islamisten und späteren Attentäter Anis Amri im Vorfeld festzusetzen.
Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist das von der Opposition kritisierte neue Polizeigesetz deshalb die richtige Entgegnung. »Unsere Polizei muss der gegenwärtigen terroristischen Gefahr mit klugen und zeitgemäßen Regelungen entgegentreten können«, sagte er im Landtag. Das Sicherheitspaket sei »mit Augenmaß geschnürt« worden und »ausgewogen«.

Ein neuer Rechtsbegriff

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung eines neuen Rechtsbegriffes, den der »drohenden Gefahr«. Bislang durfte die Polizei nur bei einer »konkreten Gefahr« eingreifen. Zukünftig – so moniert das Netzwerk ›Nein zum neuen Polizeigesetz NRW‹ – »reicht die Gefahr einer Gefahr.« Auf Grundlage eines unbestimmten Gefahrenbegriffs sollen den Ordnungshütern weitreichende Handlungsmöglichkeiten zugestanden werden.
Konkret sieht das Gesetz etwa die Ausdehnung des sogenannten »Unterbindungsgewahrsams« auf bis zu einen Monat vor – bisher konnte die Landespolizei eine solche vorbeugende Haft nur für maximal 48 Stunden anordnen. Geplant ist außerdem eine verstärkte Telefon-, Internet- und Videoüberwachung. Künftig soll die Polizei auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen können und Kommunikationsdienste wie etwa ›WhatsApp‹ auslesen dürfen.
Auch die Einführung von elektronischen Fußfesseln und Elektroschockpistolen ist geplant. Selbst die in NRW bisher nicht zugelassene »Schleierfahndung« brachte der Innenminister im Gesetzesentwurf unter. Ohne jeglichen Verdacht darf die Polizei künftig jede Person an allen öffentlichen Orten nach der Identität befragen und durchsuchen. Aus Rücksicht auf den
Koalitionspartner FDP wird diese jetzt allerdings »Strategische Fahndung« genannt.

Befugnisse wie 1945

»In Deutschland hatten Polizeibehörden letztmalig 1945 so weitreichende Befugnisse«, stellt Frank Nobis von der ›Strafverteidiger Vereinigung NRW e.V.‹ fest und hält deshalb das geplante Gesetz »für einen Rechtsstaat unwürdig.« In der Gesetzesvorlage werde überhaupt nicht definiert, wer künftig als »Gefährder« gelte und deshalb überwacht oder gar vorsorglich in Haft genommen werden soll. Die Initiative von CDU-Innenminister Herbert Reul könne sich damit längst nicht nur gegen potenzielle Terroristen, sondern auch gegen »Whistleblower, Demonstranten, Streikführer oder Fußballzuschauer« richten.

Protest nimmt Fahrt auf

Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, wohl auch um die geplante Gesetzesverschärfung schnell aus der öffentlichen Diskussion zu nehmen. Denn mittlerweile mehren sich die kritischen Stimmen. Mit einer Online-Petition haben sich fast 30.000 Bürgerinnen und Bürger bereits gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen und mit einer Großdemonstration am 7. Juli – wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz – wollen verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen und Verbände in Düsseldorf ihren Protest auf die Straße tragen. In Bielefeld ruft beispielsweise der Bürgerrechts- und Datenschutzverein ›Digitalcourage‹ zur Teilnahme auf.