Die helle Seite

Extreme Rechte bedrohen die Demokratie. Aber der Kampf ist noch nicht verloren. Im Gegenteil, meint Annelie Buntenbach

Viertel-Nr. 41 - Foto: Veit Mette
Foto: Veit Mette

In Europa sind die Salvinis, Orbans & Co auf dem Vormarsch – da wird die Luft für Menschenwürde, Respekt, Demokratie und Arbeiterrechte erschreckend dünn. In Deutschland haben die letzten Wahlen einen großen tiefblauen Fleck im Osten der Republik offengelegt. Aber das ist noch lange kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen.
Es gibt auch gute Nachrichten. Nicht nur, weil sich im Westen der Republik gezeigt hat, dass gerade die Jugend sich für Klima und Menschenwürde mit Nachdruck engagiert und ihnen die »Angst vor Umvolkung« offensichtlich komplett an der Schulter vorbeigeht, sondern auch, weil die Vielfalt im Osten keineswegs tot ist. Aber dort stehen die auf der hellen Seite der Macht unter großem Druck und haben arg zu kämpfen. Das bedarf breiter Bündnisse aller demokratisch gesinnten Menschen und einer lebendigen Demokratie. Falsch wäre es, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und alle politischen Aktivitäten auf die AfD und ihre Themen zu fokussieren. Lebendige Demokratie braucht Auseinandersetzung, Streit und am Ende auch Kompromisse um das Klima, um Arbeitnehmerrechte, fahrradfreundliche Städte und und und.
Wer einmal auf einer Maikundgebung der Gewerkschaften war, weiß, dass die Wahrscheinlichkeit, dort die FDP anzutreffen, gegen Null geht. Am 1. Mai geht es um die Rechte von Beschäftigten und Arbeitslosen und die neoliberale Partei ist bestenfalls für bissige Polemik gut.
Ganz anders, als ich am 1. Mai dieses Jahres nach Chemnitz kam. Dort war die AfD am Rathaus direkt neben der Kundgebung des DGB aufmarschiert. Wieder eine gute Nachricht: Wir waren viel mehr und hatten viel bessere Laune. Schließlich war es unser Tag, nicht ihrer. Bemerkenswert, wer bei dem sehr breiten und bunten Bündnis der Demonstration alles dabei war: Zum Beispiel Menschen in unglaublich auffälligen knallrosa Sweatshirts, von denen einer auch eine engagierte Rede hielt. Die Chemnitzer FDP.

Wir brauchen breite Bündnisse

In der politisch-demokratischen Auseinandersetzung könnten unsere Meinungen kaum weiter auseinanderliegen. Hat die FDP mit Arbeitnehmerrechten doch gar nichts am Hut, will das Arbeitszeitgesetz schleifen, mehr Steueroasen für die Reichen und Umverteilung von unten nach oben. Kurz: Sie steht eher auf der Seite der Raubritter des Kapitals. Zu sehen, wie sie sich an diesem Tag in Chemnitz untergehakt haben mit GewerkschafterInnen, SchülerInnen, Klimaschützern, Antifas, Grünen, Linken, Sozialdemokraten und vielen anderen, um der AfD, Pro Chemnitz und extremen Rechten nicht den Platz in der Mitte der Stadt und der Gesellschaft zu überlassen, das hat mich gefreut.
Wir brauchen so breite Bündnisse – und viel mehr alltägliche Einmischung vor Ort, eine lebendige Zivilgesellschaft, wo nicht nur die Jugend auch »Scheiß-Kapitalismus« sagen kann, Initiativen und Treffpunkte, die auch dann noch gefördert werden, wenn sie selbst organisiert und auch mal kratzbürstig sind und nicht den Honoratioren nach dem Mund reden. Das zu unterstützen müssen solche Bündnisse aushalten, können sie auch.
Aushalten müssen sie auch, dass der Streit in der Sache miteinander weitergeht – über soziale Gerechtigkeit, Zugang zu Bildung und Gesundheit für alle, öffentliche Daseinsvorsorge statt private Profite und und und. Themen, in denen ich mit der FDP wohl kaum einig werde, in denen wir aber dringend gute Antworten und praktische Problemlösungen brauchen. Und natürlich heißt lebendige Demokratie auch mehr Bürgerbeteiligung und eine Politik, die nicht in Verwaltungsmentalität verharrt. Zur Not kann diese Beteiligung auch erzwungen werden. Die Jugendlichen von »Fridays for Future« machen gerade vor, wie das gehen kann. Wir müssen die wirklich wichtigen Themen voranbringen, statt der AfD die Setzung von Themen, Tonlage und Verhetzung zu überlassen oder sich gar von ihr durch die politische Arena treiben zu lassen.

Kein unabwendbares Naturereignis

Ja, die Demokratie ist in Gefahr, aber noch lange nicht am Ende – es ist kein unabwendbares Naturereignis, dass das Koordinatenkreuz in dieser Republik und in Europa immer weiter nach rechts verschoben wird, dagegen kann und muss man antreten. Sich unterhaken auch mit knallrosa Sweatshirts, klare Haltung für Menschenwürde und Respekt zeigen und diejenigen unterstützen, die das auch unter großem Druck mit bewundernswert geradem Kreuz tun. Carola Rackete zum Beispiel, aber auch all die im Osten der Republik, die auf der hellen Seite der Macht kämpfen. Die brauchen unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung. Sollte gerade uns doch nicht so schwerfallen, als »Ost-Westfalen«.


INFO
Annelie Buntenbach ist stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende, sie lebt in Bielefeld.